Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 12.08.2021 - 3 B 140/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 161 Abs. 2
Rechtschutzinteresse; Inzidenzen; Schwellenwert von 35; Sommerferien; Corona - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Eilantrag gegen die Corona-Testpflicht und Maskenpflicht an Schulen - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 25.03
Rechtsschutzinteresse; planmodifizierende Vereinbarung; Bettenreduzierung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 12.08.2021 - 3 B 140/21
Ein Rechtsschutzbedürfnis ist unter anderem dann nicht gegeben, wenn selbst mit einem erfolgreichen Antrag die Rechtsstellung des Antragstellers offensichtlich nicht verbessert werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. April 2004 - 3 C 25/03 -, juris Rn. 19 zur Klage). - OVG Sachsen, 09.04.2021 - 3 B 115/21
Corona-Pandemie; zweimalige wöchentliche Testpflicht für Arbeitgeber
Auszug aus OVG Sachsen, 12.08.2021 - 3 B 140/21
Insoweit verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 9. April (- 3 B 115/21 -, juris Rn. 31 ff.), mit dem er einen gegen die Verpflichtung der Arbeitgeber gerichteten Antrag abgelehnt hat, ihren Arbeitnehmern ein Angebot zur Durchführung eines kostenlosen Selbsttests zu machen, und auf seinen Beschluss vom 22. April 2021 (…- 3 B 183/21 -, juris Rn. 10 ff.), mit dem er einen gegen das Verbot für Schüler gerichteten Antrag, das Schulgelände ohne Test mit negativem Ergebnis zu betreten, ebenfalls abgelehnt hat. - OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 183/21
Corona; Testpflicht; Schüler; Auflage PCR-Test; Verhältnismäßigkeit; …
Auszug aus OVG Sachsen, 12.08.2021 - 3 B 140/21
Insoweit verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 9. April (…- 3 B 115/21 -, juris Rn. 31 ff.), mit dem er einen gegen die Verpflichtung der Arbeitgeber gerichteten Antrag abgelehnt hat, ihren Arbeitnehmern ein Angebot zur Durchführung eines kostenlosen Selbsttests zu machen, und auf seinen Beschluss vom 22. April 2021 (- 3 B 183/21 -, juris Rn. 10 ff.), mit dem er einen gegen das Verbot für Schüler gerichteten Antrag, das Schulgelände ohne Test mit negativem Ergebnis zu betreten, ebenfalls abgelehnt hat. - OVG Saarland, 16.07.2021 - 2 B 171/21
Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens ("Corona-Verordnung")
Auszug aus OVG Sachsen, 12.08.2021 - 3 B 140/21
Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit das Gericht nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache von dem Gebot, anhand eingehender Erwägungen abschließend über den erledigten Streitstoff zu entscheiden (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 16. Juli 2021 - 2 B 171/21 -, juris Rn. 4).